Wieder kein NPD-Verbot

Gestern wurde im Bundesverfassungsgericht wieder einmal über ein NPD-Verbot entschieden. Und wieder einmal wird die Partei nicht verboten...

Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich, jedoch stelle sie keine Gefahr für die Demokratie dar, da sie im Bundestag etc. zu wenig Einfluss hat...

Vielleicht ist ja meine Denkweise falsch...

Also, wenn ich - eine Bürgerin, die politisch gesehen viiiiiiieeeeeeeel weniger Einfluss als die NPD hat - etwas verfassungswidriges mache, muss ich die Konsequenzen tragen. Je nach Schwere kann ich sogar mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

Aber eine verfassungsfeindliche Partei wird nicht in die Schranken gewiesen und darf so weitermachen wie bisher. Sehe da nur ich einen Fehler im System? Der Wille ist doch da, sonst würde der Fall ja nicht immer wieder vor das Bundesverfassungsgericht getragen werden. Warum scheitert es dann an dieser Instanz?

Natürlich, viele werden jetzt sagen, dass auch durch ein Parteiverbot ein Teil der Bevölkerung eine rechtsradikale Meinung vertreten werden. Das stimmt natürlich, aber wichtig ist doch, dass genau diesen Leuten das Sprachrohr in den Bundestag genommen wird!

#Politik #Verfassung #Parteiverbot